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Kämmerer Busch erläutert mittels einer Präsentation, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verteilt werde. Insgesamt belaufe sich die Summe auf 500 Mrd. € und diese werde auf den Bund, den Klima- und Transformationsfonds sowie die Länder und Kommunen verteilt. Bei dem Projekt handle es sich um ein Generationenprojekt bis 2042. In der Präsentation wird deutlich, dass die Stadt Westerstede einen Anteil von 5,9 Mio. € erhalten soll. Ferner ist dargestellt wie hoch der Anteil der anderen Ammerland-Gemeinden und des Landkreises ist. Die in Aussicht gestellten Mittel könnten nur für Investitionen abgerufen werden und würden nicht zur Deckung von Haushaltsdefiziten dienen.
Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

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Beschluss
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