Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage 25/2008-01.
Ratsherr Töpfel führt aus, dass die Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ mit dem Ergebnis in Teilen zufrieden sei, einige Punkte jedoch nicht weit genug gingen. Er gibt an, dass der Bauturbo im nächsten Bauausschuss weiter diskutiert und vertieft würde, zumal der entsprechende Antrag sehr kurzfristig eingereicht worden sei. Er zeigt sich zuversichtlich, dass man sich mit dem aktuellen Vorgehen auf dem richtigen Weg befinde, um Westerstede ökologisch, ökonomisch sowie bautechnisch voranzubringen.
Ratsfrau Kundt-Bergmann erklärt, dass die Fraktion nicht vollständig mit den Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einverstanden sei. Sie regt an, in künftigen Sitzungen des Bauausschusses detaillierter zu besprechen, dass der gesetzlich geregelte Bauturbo keine Garantie für bezahlbaren Wohnraum darstelle, da Investoren laut Gesetz nicht zwingend zur Schaffung von Sozial- oder preiswertem Wohnraum verpflichtet würden. Sie betont die Notwendigkeit, neben kleinen Wohneinheiten insbesondere sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass bei behördlicher Untätigkeit Genehmigungen nach einer gewissen Frist automatisch gelten würden. Zwar sehe sie aufgrund des Baumanagements in Westerstede keine konkrete Gefahr, doch sollte dieser Umstand bekannt sein.
Ratsherr Schneider vertritt die Ansicht, dass im Verwaltungsausschuss für den ersten Entwurf ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Er hält die Schaffung von günstigem Wohnraum für begrüßenswert, merkt jedoch an, dass eine Beibehaltung der Grundflächenzahl bei 0,6 gegenüber einer Ausnutzung von 0,8 nicht zwingend dazu beitrage, das Bauen und Wohnen günstiger zu gestalten. Letztlich hänge dies vom jeweiligen Investor sowie den Baukosten ab. Er führt weiter aus, dass ein höheres Angebot an verfügbarem Wohnraum den Markt an anderer Stelle entlasten würde, wodurch günstigerer Wohnraum entstehe. Es gelte daher, das Bauen zu ermöglichen, woraufhin der Markt die Regulierung übernehme, sofern man nicht selbst als Investor auftrete, was derzeit jedoch nicht gewünscht sei.
Ratsherr Lukoschus gibt an, dass der Bauturbo sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum grundsätzlich begrüßenswert seien. Er merkt jedoch an, dass er es sich gewünscht hätte, wenn die in den vergangenen fünf Jahren bestehende Mehrheitsgruppe bereits erste entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht hätte; dies gelte unabhängig vom Bauturbo. Bezüglich der Parkplatzsituation hält er fest, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Er betont jedoch, dass weiterhin darauf zu achten sei, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung stünde und verweist in diesem Zusammenhang auf die Situation in der Kuhlenstraße, Lange Straße sowie im Orchideenkamp und den bestehenden Wohngebieten. Es sei sicherzustellen, dass mit dem getroffenen Kompromiss und den entsprechenden Leitplanken richtig umgegangen würde. Dieses Thema müsse in künftigen Sitzungen des Bau- oder Verwaltungsausschusses im Auge behalten werden.
Ratsherr Kroon führt aus, dass die Stadt die Bauleitplanung beeinflussen könne. Er räumt ein, dass der Bedarf an sozial gebauten Wohnungen zu entsprechenden Mietpreisen bestünde. Er pflichtet dem Ratsherrn Schneider bei, dass die Stadt nicht selbst als Investor auftreten und Wohnungen bauen könne, sondern lediglich die Rahmenbedingungen schaffe. Er äußert die Hoffnung, dass Investoren durch den Bauturbo erkennen würden, dass sie kurzfristig reagieren könnten. Die Beeinflussung der Rahmenbedingungen würde fortgesetzt, um gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Immobilienmarkt und der Bauindustrie den dringenden Bedarf an Wohnraum zu decken.
Ratsfrau Welter führt aus, dass der im Verwaltungsausschuss erarbeitete Kompromiss mühsam gewesen sei und Abstriche erfordert habe. Sie hält den Bauturbo für eine gute Möglichkeit, sieht darin jedoch Gefahren hinsichtlich Bodenspekulation, Zersiedelung und Versiegelung. Diese könnten in Westerstede durch das Setzen von Leitplanken verhindert werden, welche die Verwaltung bereits ausgearbeitet habe. Zudem seien Wünsche bezüglich des Umweltschutzes sowie des Schutzes des Grüns geäußert worden, auf die eingegangen worden sei; dies werde teilweise im nächsten Bauausschuss weiter diskutiert. Hinsichtlich der Parkplatzsituation merkt sie an, dass in Großstädten keine Parkplätze mehr nachgewiesen werden müssten und dies auch vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen sei. Ein Nachweis von 1,5 Parkplätzen bei Bauvorhaben in der Innenstadt sei kaum realisierbar, da diese bereits ausgereizt sei. In den Siedlungsbereichen sowie im Kernbezirk verfügten die Bewohner über ausreichend Stellplätze auf ihren Grundstücken, weshalb ein weiterer Nachweis nicht erforderlich sei. Auch bei Mehrfamilienhäusern müsse genügend Platz vorhanden sein und in ländlichen Bereichen, sofern der Bauturbo dort gelte, bestünden keine Sorgen bezüglich der Stellplätze. Aus diesen Gründen hätte sie die entsprechenden Regelungen gerne entfernt; sie zeigt sich jedoch damit zufrieden, dass die Parkplätze unversiegelt seien. Sie stimme dem Kompromiss als erste Möglichkeit zur Bearbeitung anstehender Anträge zu. Bezüglich des bezahlbaren Wohnraums stellt sie fest, dass darauf noch nicht eingegangen worden sei. Unter Verweis auf einen Zeitungsartikel über den Landkreis gibt sie an, dass insbesondere kleine und günstige Wohnungen benötigt würden, was mit den aktuellen Bestimmungen noch nicht ausreichend geregelt sei; dies sei nachbesserungswürdig.
