Elterninfo Kita-Beiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat das Nds. Kultusministerium aufgrund der aktuellen Bewertung der durch das Corona-Virus bedingten Infektionslage u. a. den Betrieb aller Kindertagesstätten in Niedersachsen in der Zeit vom 16.03.2020 bis zum 18.04.2020 untersagt.

Für viele Eltern stellt sich nun die Frage, ob die Kitagebühren dennoch fällig werden.

Rein rechtlich betrachtet besteht derzeit kein Anspruch auf Erstattung bzw. Aussetzung dieser Gebühren. Wohl kann der Stadtrat aus Kulanzgründen oder aus familienpolitischen Erwägungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht anders entscheiden.

Von der CDU-Stadtratsfraktion wurde nunmehr die Aussetzung bzw. Erstattung der Kitabeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung für die behördlich geschlossenen Kindertagesstätten bis zum Erlassende beantragt. Diese Überlegung ist bereits im Vorfeld auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen.

Da für eine solche Maßnahme der erforderliche Ratsbeschluss nicht zeitnah herbeigeführt werden kann, werden wir die Beiträge von hier aus vorerst stunden.

Für Sie bedeutet dies, dass am 05.04.2020 der Beitrag für den Monat März nicht von uns abgebucht wird bzw. Sie keine Beiträge auf unser Konto zu überweisen haben.

Auch dann nicht, wenn Ihr Kind an der Notbetreuung teilgenommen hat bzw. teilnimmt. Dieser Fall wird zu gegebener Zeit gesondert betrachtet.

Alle anderen Einrichtungsträger haben wir gebeten, ebenfalls so zu verfahren.

Wir informieren Sie weiter, wenn uns eine rechtsgültige Regelung vorliegt.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne bei mir oder per E-Mail unter kita-verwaltung@westerstede.de.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Karen Pottek