Schiedsamt

Ansprechpartner/in bei der Stadt Westerstede

Frau Irene Metzner
Apothekervilla
Gaststraße 4
26655
Westerstede

Telefon: 04488 861477

E-Mail: gleichstellungsstelle@westerstede.de

Allgemeine Informationen

Gemäß der Niedersächsischen Gesetze über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) und des Schlichtungsgesetzes (NSchlG) vom 01.01.2010 haben Gemeinden Schiedsämter vorzuhalten.
Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedspersonen wahr, sie werden vom Rat der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes  bestätigt und verpflichtet die Schiedspersonen und übt die fachliche Dienstaufsicht aus. Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit verpflichtet, ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Wann kann das Schiedsamt helfen?

Bei einigen Vergehen verweist die Staatsanwaltschaft aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses bei der Strafverfolgung auf die Privatklage. Als Prozessvoraussetzung bei diesen Privatklageverfahren ist es obligatorisch, vor Klageerhebung ein Sühne- bzw. Schlichtungsverfahren durchzuführen.

  • Beleidigung (üble Nachrede, Verleumdung)
  • Bedrohung
  • Hausfriedensbruch
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Aufgrund des Schlichtungsgesetzes ist in einigen Zivilsachen ebenfalls eine obligatorische Streitschlichtung notwendig.

Dies sind im Einzelnen:

  • Überhang (Bäume und Sträucher)
  • Überfall (Früchte)
  • Grenzbaum und -strauch
  • Zuführung unwägbarer Stoffe
  • Angelegenheiten der Nachbarrechte nach dem Nds. Nachbarrechtsgesetz
  • Verletzung der persönlichen Ehre
  • Verstöße des Benachteiligungsverbots nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Können die obligatorischen Verfahren nicht einvernehmlich beigelegt werden, erhält die betroffene Person auf Antrag eine Bescheinigung der Erfolglosigkeit des Sühne- bzw. Schlichtungsversuchs, um dann eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen zu können.

Das Schiedsamt ist auch die berufene Stelle, einige bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zu regeln, die im Falle einer gerichtlichen Ausein-andersetzung vor den Zivilgerichten zu entscheiden wären. Hier ist die Anrufung des Schiedsamtes jedoch freiwillig.

Dabei geht es um die Wiederherstellung guter Beziehungen zum anderen Beteiligten.

Streitigkeiten solcher Art können sein:

  • Einschränkung einer Mietsache durch Hausbewohner oder Vermieter
  • Nichtbeachtung der Hausordnung
  • Schadenersatz
  • Schmerzensgeld
  • vermögensrechtliche Forderungen
  • Haftungsansprüche aus Verträgen
  • mangelhafte Werkverträge

Nicht tätig wird das Schiedsamt in den Fällen, für die die Familien-, Sozial- und Arbeitsgerichte zuständig sind. Das betrifft u. a. den Familienstand oder die Personenrechte (z. B. Ehesachen, Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Betreuungen, Namensstreitigkeiten), Versorgungsansprüche, Kündigungen von Arbeitsverhältnissen usw.

Bevor Sie an eine förmliche Austragung vor einem Gericht denken, wenden Sie sich an das Schiedsamt, denn:

„Sich vertragen ist besser als klagen"

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren eines Schlichtungsverfahrens:

Allgemeine Verfahrensgebühr: 15 €

Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung: 25 € bis 50 €
(zuzüglich Auslagenerstattung nach Aufwand)

Unterstützende Institutionen
Amtsgericht Westerstede
Wilhelm-Geiler-Straße 12 a
26655 Westerstede
Telefon: 04488/836-0