Rat der Stadt Westerstede

Betreff:

Sitzung des Rates der Stadt Westerstede

Gremium:

Datum:

Di, 12.07.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Uhrzeit:

17:00 - 20:08

Anlass:

Sitzung

Raum:

Forum der Oberschule Westerstede

Ort:

Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage
Ö 1	Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2	Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 15.03.2022
Ö 3	Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Ö 4	Einwohnerfragestunde
Ö 4.1	Ehrungen
Ö 5	Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes nach § 52 Abs. 2 NKomVG - Ausscheiden von Herrn Hermann Rust - Nachrücken der ersten Ersatzperson Herrn Kay Piepers	22/1265
Ö 6	Beschluss über die Vertretung der Ratsvorsitzenden	22/1268
Ö 7	Besetzung der Ausschüsse hier: Mandatswechsel bei der UWG	22/1267
Ö 8	Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen	22/1270
Ö 9	Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022
Ö 9.1	Entlassung der stv. Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Garnholt und des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hollwege aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Antrag	22/1243
Ö 9.2	Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis	22/1216
Ö 10	Verwaltungsausschuss vom 15.02.2022
Ö 10.1	Bauausschuss vom 01.02.2022
Ö 10.1.1	48. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereich A- Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Satzungsbeschluss	21/0980-02
Ö 11	Bauausschuss vom 25.04.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)
Ö 12	Verwaltungsausschuss vom 26.04.2022
Ö 12.1	Ausschreibung und Widmung eines externen Trauzimmers	22/1210
Ö 13	Feuerwehrausschuss vom 24.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)
Ö 14	Sportausschuss vom 30.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)
Ö 15	Wirtschaftsausschuss vom 31.05.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)
Ö 16	Verwaltungsausschuss vom 14.06.2022
Ö 16.1	Sozialausschuss vom 16.05.2022
Ö 16.1.1	Satzung über die Gebührenerhebung für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Westerstede; a) Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Senkung der Krippenbeiträge - Änderung Satzungsanlagen b) Antrag der Fraktion FWG Wir Ammerländer auf Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten in Westerstede	22/1219
VORLAGE Beschlussvorschlag: Über die Anträge ist zu entscheiden. 16.05.2022 - Sozialausschuss Ö 7 - (offen) Beschluss: Die in den Anlagen 3 und 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen festgelegten monatlichen Gebühren werden für das Betreuungsjahr 2022/23 und 2023/24 in jeder Einkommensstufe um jeweils 10 % gesenkt. Danach erfolgt eine Evaluation der tatsächlichen wirtschaftlichen Lebensumstände der Familieneinkommen und der Bewirtschaftungskosten der Kindertagesstätten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.07.2022 - Rat der Stadt Westerstede Ö 16.1.1 - ungeändert beschlossen Beschluss: Die monatlichen Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstättenplätze werden für das Betreuungsjahr 2022/23 sowie 2023/24 in jeder Einkommensstufe um jeweils 10 Prozent gesenkt. Abstimmungsergebnis: -einstimmig-
Ö 16.1.2	Leitbild für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft	22/1221
Ö 17	Schulausschuss vom 28.06.2022 (-ohne Beschlussvorlagen-)
Ö 18	Verwaltungsausschuss vom 05.07.2022
Ö 18.1	Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen	22/1261
Ö 18.2	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede	22/1263
Ö 18.3	Bauausschuss vom 21.06.2022
Ö 18.3.1	48. Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplan Nr. 68 Teilbereiche A und B - Sondergebiet für Fachhandel und handwerkliche Dienstleistungen - Abwägung- Zusammenführung der Teilbereiche des Bebauungsplanes 68 - Feststellungsbeschluss - Satzungsbeschluss	22/1239
Ö 18.4	Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 27.06.2022
Ö 18.4.1	Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements	22/1245
Ö 19	Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder
Ö 20	Einwohnerfragestunde

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Rat der Stadt Westerstede - 12.07.2022

Beschlussvorschlag:

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